Thema: Bundesjustizminister Dr. Volker Wissing zur Zustimmung des Bundesrates zur Betreuer- und Rechtsanwaltsvergütung
„Wichtige Arbeit muss angemessen honoriert werden. Deshalb begrüße ich den heutigen Beschluss des Bundesrates. Jetzt steht fest: Zahlreiche Berufsgruppen haben künftig einen Anspruch auf eine höhere gesetzliche Vergütung – berufliche Betreuerinnen und Betreuer, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Vormünder und weitere mehr. “
Thema: Bundesjustizminister Dr. Volker Wissing zum Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020
„Hanau bleibt unvergessen. Neun junge Menschen wurden am 19. Februar 2020 von einem hasserfüllten, rassistisch motivierten Täter aus dem Leben gerissen. Die Tat ermahnt uns auch nach fünf Jahren: Als Staat müssen wir alles tun, um unsere Mitmenschen, die in unserem Land wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft bedroht werden, besser zu schützen. In unserer freiheitlichen Demokratie ist für Rassismus und rechte Hetze kein Platz.“
Thema: Bundesjustizminister Dr. Wissing aus Anlass der Übernahme der Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Anschlags auf eine Ver.di-Veranstaltung in München durch den Generalbundesanwalt
„Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Anschlag in München übernommen. Erste Erkenntnisse lassen auf eine religiös motivierte Tat schließen. Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte den Beschuldigten heute Nachmittag dem Haftrichter vorgeführt. Ihr sowie allen Einsatzkräften und weiteren Ermittlungsbehörden danke ich für ihren vorbildlichen Einsatz, der noch Schlimmeres verhindert hat.“
Thema: Bundesjustizminister Dr. Wissing zum mutmaßlichen Anschlag in München
„Erneut ist ein Mann mit einem Auto in eine Ansammlung friedlicher Menschen gerast, die ihr Recht auf Arbeitskampf wahrnehmen wollten. Die Tat trifft damit einen Kern unserer freiheitlichen Gesellschaft. Es verdichten sich die Anzeichen, dass es sich bei dem Vorfall um einen Anschlag handelt. Sollte sich der Verdacht erhärten, wird unsere Rechtsstaat den mutmaßlichen Täter zur Rechenschaft ziehen. Auch über politische Konsequenzen müssen wir weiter diskutieren.“
Thema: Bundesjustizminister Dr. Volker Wissing zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Vergütungsansprüche für Rechtsanwälte, Betreuer u.a.
„Wer wichtige Arbeit leistet, muss angemessen vergütet werden. Die heute beschlossene Erhöhung gesetzlicher Vergütungsansprüche war lange überfällig. Von ihr profitieren zahlreiche Berufsgruppen."
Thema: Bundesjustizminister Dr. Volker Wissing zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
„Wer in der DDR politisch verfolgt wurde, wird künftig mehr staatliche Unterstützung erhalten. Dafür wird der Deutsche Bundestag heute die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Ich begrüße es sehr, dass es gelungen ist, dieses wichtige Vorhaben noch vor der Wahl zu einem Abschluss zu bringen. “
Thema: Bundesjustizminister Dr. Volker Wissing zur finanziellen Unterstützung der Betroffenen von Magdeburg
„Unser Staat muss den Betroffenen des Anschlags auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt zur Seite stehen. Dafür sind zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro notwendig. Die Bundesregierung wird den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute darüber unterrichten. Wir werden das bewilligte Geld verwenden, um insbesondere diejenigen zu unterstützen, die bei dem Anschlag geliebte Menschen verloren haben, verletzt oder traumatisiert wurden.“
Thema: Bundesjustizminister Dr. Volker Wissing zur finanziellen Unterstützung der Opfer des Anschlags von Magdeburg
„Die Bundesregierung wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die Betroffenen der Gewalttat von Magdeburg die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten, wie sie Opfer von Terrorangriffen erhalten. Dazu werden wir schon in Kürze an den Bundestag herantreten: Denn die Bewilligung von Haushaltsmitteln obliegt dem Parlament. Wir werden den Bundestag darum bitten, zusätzliche Mittel für die Betroffenen des Anschlags von Magdeburg bereitzustellen - damit ihnen die gleiche Unterstützung zuteilwerden kann wie Terroropfern.“
Thema: Bundesjustizminister Dr. Volker Wissing zu den Ereignissen in der Silvesternacht
„Wer die Feierlichkeiten zu Silvester ausnutzt, um andere anzugreifen und zu verletzen, verdient eine harte Strafe. Wenn Polizistinnen und Polizisten attackiert werden, die ihren Dienst tun, ist das besonders empörend. Auch Angriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehrleute sind schweres Unrecht.“
Thema: Bundesjustizminister Dr. Volker Wissing zu der Tat auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024
„Die Schreckenstat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt erschüttert uns ins Mark. Wir trauern um die Toten. Unsere Gedanken sind bei allen, die gestern an Leib und Seele verletzt wurden, einen geliebten Menschen verloren haben oder um geliebte Menschen bangen. Wir teilen ihren Schmerz und den Schmerz aller Magdeburgerinnen und Magdeburger. Die Sicherheitsbehörden arbeiten derzeit unter Hochdruck daran, die Hintergründe dieser Schreckenstat aufzuklären. Ich danke ihnen für Ihren Einsatz.“
Zitat, 21. Dezember 2024
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