Das Bundesministerium der Justiz gründet mit dem Zentrum für Legistik eine zentrale Einrichtung zur Qualifizierung und Forschung in Fragen der praktischen Gesetzgebung.
Die zunehmende Komplexität der Regelungssachverhalte und die Dynamisierung des Rechtsetzungsverfahrens verlangen ebenso nach kluger Regulierung wie die Anforderungen durch Digitalisierung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Recht muss noch praxistauglicher, wirksamer und nutzerorientierter werden. Bürgerinnen und Bürger genauso wie Expertinnen und Experten, Juristinnen und Juristen sowie Unternehmerinnen und Unternehmer sollen Rechtsvorschriften verstehen und gut mit ihnen arbeiten können.
Die Legistik (Gesetzgebungslehre) umfasst Methoden, Kenntnisse und Werkzeuge zur Analyse von Regulierungsaufgaben und zur Entwicklung von Lösungsalternativen, die schließlich der Gestaltung und Anwendung von Rechtsnormen dienen. Ziel des Zentrums für Legistik ist es, Standards zu erarbeiten, damit Gesetze wirken, verstanden werden und einfach anzuwenden sind, um so die Legistinnen und Legisten vor allem in den Ministerien, aber beispielsweise auch in Bundestag und Bundesrat zu qualifizieren.
Das Zentrum für Legistik soll zum einen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesregierung zeitgemäße Methoden und Werkzeuge für das praktische Gesetzgebungshandwerk vermitteln. Dazu zählen zum Beispiel: rechtzeitig Probleme und Herausforderungen zu erkennen und zu analysieren, passende Lösungen zu suchen und Alternativen zu modellieren. Auch ist es wichtig, rechtzeitig zu analysieren, wer von Regelungen eigentlich betroffen ist, wie die Betroffenen gut in die Problemanalyse und die Suche nach Lösungen einzubeziehen sind und wie mit den oft heterogenen Anliegen der Betroffenen umgegangen werden kann, um das politische Ziel optimal zu erreichen.
Zum anderen soll das Zentrum für Legistik die Gesetzgebungslehre fortentwickeln, um so wissenschaftliche Erkenntnisse für die Staatspraxis nutzbar zu machen.
Das Zentrum für Legistik soll zugleich als Innovationseinheit fungieren und einen Kulturwandel in der Gesetzgebung anstoßen. Es soll die Bundesregierung politisch neutral beraten und die nötigen Freiräume besitzen, um unbeeinflusst und kreativ die nötigen Erneuerungen in den Ministerien mitzugestalten.
Über den aktuellen Projektstand (Juli 2024) informiert diese Präsentation.
Das Angebot des Zentrums für Legistik umfasst derzeit folgende Online-Schulungen, die in das Schulungscurriculum für neue Beschäftigte des BMJ integriert wurden:
Sie erreichen das Projekt (zuständig ist das Referat D A 3 des BMJ) unter der Mailadresse legistik@bmj.bund.de .
