Schwerpunktthema: Bürokratieabbau
Die Verbändeabfrage wurde vom Staatssekretärinnen und Staatssekretärs-Ausschuss „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ initiiert, in dem alle Ministerien der Bundesregierung und das Bundeskanzleramt vertreten sind. Koordiniert wird der Ausschuss von unserem Parlamentarischen Staatssekretär Benjamin Strasser. Er ist zugleich Vorsitzender des Ausschusses.
Über 57 Verbände haben bis Mitte Februar 2023 an der Abfrage teilgenommen und 442 Vorschläge eingereicht. Diese betreffen die unterschiedlichsten Lebensbereiche - von A wie „Abschaffung des Schriftformerfordernisses“ bis Z wie „Zustimmungsfiktion für Allgemeine Geschäftsbedingungen.“
Die Befragung erfolgte über ein Online-Tool, das vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellt wurde. Neben der Benennung von unnötiger Bürokratie konnten die Verbände auch selbst Vorschläge unterbreiten, wie Regelungen vereinfacht werden könnten, die im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegen.
In die Eckpunkte zum Bürokratieentlastungsgesetz 4 sind die Vorschläge aus der Verbändeabfrage, aber auch eigene Vorschläge aus den jeweils zuständigen Ressorts eingeflossen. Zudem hat der zuständige Staatssekretärsausschuss beschlossen, auf alle konkreten Vorschläge aus der Verbandsabfrage zu antworten. Dieses Monitoring dokumentiert für jeden konkreten Vorschlag den Sachstand der Umsetzung, oder aber die Regierung wird erklären, weshalb Vorschläge nicht aufgegriffen werden könnten. Auch dieses Monitoring ist hier abrufbar.
