Quelle: pixelshot/C
Wir machen es für die Bürgerinnen und Bürgern einfacher, Strafanträge digital zu stellen. Unter anderem wird künftig auch ein Strafantrag per E-Mail oder Online-Formular (z. B. bei einer Internetwache) möglich sein, wenn die Identität der antragstellenden Person und ihre Bitte um Verfolgung der Straftat eindeutig erkennbar werden.
Wir verbessern die digitale Kommunikation zwischen Mandantinnen und Mandanten, Anwältinnen und Anwälten sowie Gerichten. So können z. B. Anträge oder Erklärungen von Mandantinnen und Mandanten von der Anwaltschaft künftig als Scan an die Gerichte elektronisch übermittelt werden.
An der strafgerichtlichen Revisionshauptverhandlung können die Verfahrensbeteiligten, vor allem auch inhaftierte Angeklagte, künftig ebenso per Video teilnehmen.
Ab dem 1. Januar 2026 müssen alle neu angelegten Akten in der Justiz elektronisch geführt werden.
Wir machen somit Verfahren schneller, kostengünstiger und ressourcenschonender. Wir vereinfachen Terminvereinbarungen und reduzieren Reisewege.
Gemeinsam mit den Ländern setzt das Bundesministerium der Justiz mit der „Digitalisierungsinitiative für die Justiz“ den im Koalitionsvertrag angekündigten Digitalpakt für die Justiz um. Damit bringt sich das Bundesministerium der Justiz erstmals aktiv fachlich und finanziell in Digitalisierungsvorhaben der Länder ein und führt eigene Digitalisierungsvorhaben durch, die den Ländern zugutekommen.
