Die zivilrechtliche Zwangsvollstreckung findet bislang auf Grundlage zahlreicher Papierdokumente statt, die zwischen Gericht, Gerichtsvollziehern und den Beteiligten, insbesondere Gläubigern, hin- und hergeschickt werden. Die Papierdokumente sollen durch eine datenbankbasierte und länderübergreifende digitale Lösung weitestgehend ersetzt werden.
Was bedeutet Zwangsvollstreckung?
Die Zwangsvollstreckung ist das Verfahren, mit dem der Gläubiger seine Ansprüche gegenüber dem Schuldner mit staatlichem Zwang durchsetzen kann, wenn der Schuldner seine Pflichten nicht erfüllt. Das Verfahren erfolgt auf Grundlage eines vollstreckbaren Titels, wie z. B. eines gerichtlichen Urteils oder eines Vollstreckungsbescheids.
Warum braucht es eine Vollstreckungsdatenbank?
Die zivilrechtliche Zwangsvollstreckung findet bislang auf Grundlage zahlreicher Papierdokumente (u. a. Vollstreckungstitel, Zustellungsnachweise) statt, die zwischen Gericht bzw. Gerichtsvollziehern und Gläubigern, Rechtsanwälten, Inkasso-Büros hin- und hergeschickt werden.
Die Papierdokumente sollen durch eine datenbankbasierte und länderübergreifende digitale Lösung weitestgehend ersetzt werden. In dieser Vollstreckungsdatenbank sollen die für die Vollstreckung relevanten Dokumente und Daten für berechtigte Nutzer digital zugänglich sein. Dadurch kann auf die Ausstellung von Papierdokumenten verzichtet werden und Gläubiger kommen schneller zu ihrem Recht. Mit der Vollstreckungsdatenbank wird zudem der Schuldnerschutz erhöht.
Erste und nächste Schritte
Um den Start der Entwicklung dieser digitalen Lösung und die Erstellung eines Gesetzentwurfs zur deren Umsetzung vorzubereiten, wurde ein Grobkonzept für das Vorhaben erarbeitet. Die von uns damit beauftragte PD GmbH hat dafür die Anforderungen an eine solche Vollstreckungsdatenbank ermittelt und einen groben Zeit-, Kosten- und Projektplan für die spätere Implementierung und den Betrieb der Lösung entwickelt.
Die notwendigen Eigenschaften, Funktionen und Nutzerrollen des Systems, zu beachtende Standards, potenziell anzubindende Schnittstellen an existierende Anwendungen, zu beachtende Leitlinien und zu beachtende Qualitätskriterien für den Servicestandard sollen in einem weiteren Feinkonzept ermittelt und beschrieben werden. Durch eine nationale Markt- und Best Practice-Recherche soll auch die Grundlage für eine Entscheidung darübergelegt werden, wie die Lösung technisch realisiert werden soll, z. B. als bundesweite Cloud-Lösung. Weiterer nächster anstehender Schritt ist die Ausarbeitung der gesetzlichen Regelungen.
