Schwerpunktthema Digitalstrategie
Gemeinsam mit pilotierenden Gerichten und Ländern wird in einem Digitalisierungsvorhaben des BMJ ein zivilgerichtliches Online-Verfahren im Bereich niedriger Streitwerte entwickelt und erprobt. Das Online-Verfahren soll Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, im Bereich niedriger Streitwerte ihre Ansprüche in einem nutzerfreundlichen, niedrigschwelligen und digitalen gerichtlichen Verfahren geltend zu machen. Zugleich soll die Kommunikation im Verfahren über eine Plattform erleichtert werden.
Die Entwicklung und Erprobung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens gehört zu den zentralen Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz im Bereich der Justizdigitalisierung. Damit soll der Zugang zum Recht verbessert und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat gestärkt werden.
Die Potenziale der fortschreitenden Digitalisierung in fast allen Lebensbereichen sollen auch in der Justiz konsequent genutzt werden. Dabei ist ein zivilgerichtliches Online-Verfahren ein zeitgemäßes Instrument für einen digitalen, medienbruchfreien Zugang zu den Zivilgerichten. Es schafft ein bundesweit einheitliches Justizangebot im Internet und fügt sich damit in die Bestrebungen ein, künftig sämtliche Leistungen der Justiz in einem einheitlichen Bund-Länder-Justizportal zu bündeln. Die Arbeit an den Gerichten kann durch die strukturierte Erfassung des Prozessstoffs und den Einsatz technischer Unterstützungstools effizienter und moderner gestaltet werden.
Das Projekt soll durch eine Gesetzgebung begleitet werden, welche Freiräume für die Erprobung moderner Technologien, Kommunikationsformen und neuer Verfahrensabläufe in der Zivilgerichtsbarkeit schafft. Damit soll das Instrument der Reallabore genutzt werden, mit denen Testräume geschaffen werden, um innovative Technologien zeitlich befristet und unter realen Bedingungen zu erproben und daraus Erkenntnisse für eine dauerhafte Regulierung zu gewinnen. Der Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit ist hier abrufbar.
Mit dem Projekt werden zugleich neue Kooperationsformen zwischen Bund und Ländern genutzt, um die Grundlage für eine bundeseinheitliche Bereitstellung von digitalen Eingabesystemen und Plattformlösungen im Online-Verfahren zu legen. Der Bund übernimmt dazu in Projektpartnerschaft mit interessierten Ländern und Gerichten eine koordinierende Rolle. Damit wird dem zentralen Anliegen auf Bund- und Länderebene Rechnung getragen, an der Schnittstelle zwischen Recht und Technik eine enge und intensive Zusammenarbeit zu ermöglichen.
Das Bundesministerium der Justiz arbeitet bei der Entwicklung und Erprobung des Online-Verfahrens mit der DigitalService GmbH des Bundes und pilotierenden Amtsgerichten aus aktuell neun Ländern zusammen. Derzeit entwickelt und erprobt das Projektteam ein digitales Angebot zur Einreichung einer zivilgerichtlichen Klage bei Gericht, wobei Rechtsuchende bei der Erstellung einer Klageschrift durch Informationsangebote und Eingabe- und Abfragesysteme unterstützt werden sollen.
In einem ersten Schritt wurde hierzu ein Onlinedienst für eine digitale Klage für Fluggastrechte auf der Webseite service.justiz.de/fluggastrechte veröffentlicht. Dabei bietet zunächst ein sog. Vorab-Check ein Informationsangebot zum Thema Fluggastrechte und zeigt mögliche Alternativen zu einer Klage auf. Hieran anschließend besteht die Möglichkeit, digital eine Klage für pilotierende Amtsgerichte zu erstellen und über den Dienst Mein Justizpostfach bei Gericht einzureichen.
Fluggastrechte wurden als erster Anwendungsfall ausgewählt, da Klagen in diesem Bereich häufig vorkommen (Massenverfahren) und oftmals standardisierbare Fallgestaltungen betreffen. Diese eignen sich gut dafür, zivilgerichtliche Online-Verfahren zu erproben. Daneben werden aktuell aber auch digitale Eingabesysteme für allgemeine Zahlungsklagen in der Zuständigkeit der Amtsgerichte entwickelt. Zugleich wird an einer Standardisierung bei der Übermittlung der Datensätze gearbeitet, um bei den Amtsgerichten eine datenbasierte Weiternutzung – nebst zugehörigen Metadaten – zu ermöglichen. Hierzu wurden XJustiz-Datensätze für die Klageeinreichung entwickelt.
In einem weiteren Teilprojekt des Vorhabens „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“ wird erprobt, wie die verfahrensbezogene Kommunikation im Zivilprozess über eine bundeseinheitliche Kommunikationsplattform erfolgen kann und welche Mehrwerte sich daraus für die Gerichte und die Verfahrensbeteiligten ergeben. Die Kommunikationsplattform soll zu effizienten Verfahren für Gerichte und die Anwaltschaft beitragen, insbesondere soll sie den Übergang von einem dokumentenbasierten zu einem datenbasierten Arbeiten im Zivilprozess unterstützen.
Das Vorhaben wird aus Mitteln der „Digitalisierungsinitiative der Justiz“ finanziert. Weitere Informationen zum Digitalisierungsvorhaben finden Sie hier.