Die Einführung der eAkte, die sämtlichen Daten eines Gerichtverfahrens, bzw. Gerichtsprozesses in digitaler Form enthält, ermöglicht es KI-Assistenzsysteme für diverse Tätigkeiten in der Justiz zu entwickeln. Besonders wichtig ist dabei ihre Rolle bei der Strukturierung von Prozessinformationen. Prozessinformationen, wie z. B. Gerichtsdokumente, Beweise oder Zeugenaussagen können mit Hilfe von KI strukturiert werden und damit den rechtlichen Prozess effizient unterstützen.

Ziel des Projekts „StruKI“ ist die Bereitstellung eines KI-basierten Strukturierungswerkzeugs, um die Arbeit in der Justiz zu entlasten und bei Arbeitsprozessen zu unterstützen, die ansonsten zu einer erheblichen Mehrarbeit führen. In Betracht kommen dabei auch die KI-unterstützte Bearbeitung von Anträgen auf finanzielle Unterstützung bei Gerichtsverfahren (Prozesskostenhilfe), die Erstellung von Kostenbeschlüssen in Massenverfahren, die Anonymisierung von Dokumenten u.v.m.

Schließlich wird angestrebt, erfolgreiche KI-Apps aus der Praxis, z. B. die KI für Massenverfahren („Dieselskandal“) oder die in Fluggastrechteverfahren erprobte KI-Anwendung fortzuentwickeln und Bund und Ländern zur Verfügung zu stellen.

Erste und nächste Schritte

Die Koordination des Projekts hat das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg übernommen. 2024 wird mit der Erstellung von Grob- und Feinspezifikationen, unter breiter Beteiligung der Justizpraxis begonnen. Fortlaufend werden Anforderungen für weitere KI-Apps mit hohem Mehrwert für die Justiz und/oder für Bürgerinnen und Bürger definiert. Die in dem Projekt „KI-Strategie und KI-Plattform“ erarbeiteten Betriebsgrundlagen ermöglichen eine effektive Vorgehensweise.

Von 2023 bis 2026 sollen StruKI und weitere KI-Apps an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften bereitgestellt werden.
Anschließend wird der Echtbetrieb aufgenommen und die Entwicklung weiterer Apps erfolgen.