Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann hat unter der deutschen G7-Präsidentschaft seine Amtskolleginnen und -kollegen der G7 Staaten am 28. und 29.11.2022 zu einem gemeinsamen Treffen nach Berlin geladen.
Angesichts der dramatischen Ereignisse in der Ukraine war der Arbeitsschwerpunkt des Treffens die Erörterung von Wegen, wie die Ermittlungen zu in der Ukraine begangenen völkerstrafrechtlichen Kernverbrechen noch besser koordiniert werden können. In Anbetracht der gewaltigen Dimension des Unrechts sowie der immer größer werdenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ermittlung und Aufklärung der begangenen Kriegsverbrechen ist eine frühzeitige Abstimmung im Kreise der Justizressorts zwingend geboten. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb hat ein solches Format der Justizministerinnen und –minister erstmalig stattgefunden.
Thema: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt beim ersten Treffen der G7 Justizminister zum Thema Ahndung von Kriegsverbrechen:
„Wir zeigen heute unmissverständlich: Die G7-Staaten sind ökonomisch starke Staaten, sind wirtschaftlich starke Staaten. Wir sind aber auch eine Wertegemeinschaft, die sich den Prinzipien der liberalen Demokratie verpflichtet fühlt, den Prinzipien der Humanität, des Völkerrechts, der unveräußerlichen Menschenrechte.“
