Für Recht und Freiheit
Unser Staat muss schneller werden. Um die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln, die Energiewende voranzutreiben und die Infrastruktur zügig zu verbessern, brauchen wir schnellere Planungen und Genehmigungen. Für schnellere Verfahren haben wir deshalb die Verwaltungsgerichtsordnung reformiert. Die Verwaltungsgerichte sollen etwa künftig herausragende Infrastrukturprojekte priorisieren, um dort schneller zu einer Entscheidung zu kommen. Kläger müssen schneller ihre Einwendungen im Prozess vortragen, damit es zügig Gewissheit gibt. Mehr Tempo braucht weniger Bürokratie. Denn Bürokratie belastet nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sie hemmt auch Staat und Wirtschaft. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gilt: Unternehmen brauchen Spielräume, um flexibel auf Probleme reagieren zu können. Sie brauchen mehr Zeit, um ihre Geschäftsmodelle und Kernprozesse anpassen zu können. Bürokratie lenkt davon ab. Daher leiden viele Unternehmen unter einem Bürokratie-Burnout. Bürokratieabbau ist ein kostenloses Konjunkturprogramm. Er stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir gehen ihn nun entschlossen an.
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) setzen wir einen zentralen Baustein des Meseberger Entlastungspakets um. Dieses Paket entlastet unsere Unternehmen um mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr. Damit sind die Meseberger Beschlüsse das größte Bürokratieabbauprogramm, das es in Deutschland je gab. Mit dem BEG IV schaffen wir die Hotelmeldepflicht weitgehend ab, ermöglichen digitale Arbeitsverträge und verkürzen die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege. Das spart nicht nur Papier, sondern vor allem auch Zeit, Nerven und Geld. Mit über 60 Maßnahmen im BEG IV entlasten wir die Wirtschaft um fast eine Milliarde pro Jahr. Und wir werden dabei nicht stehen bleiben. Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe, die sich nicht durch ein einzelnes Gesetz erledigt. Klar ist aber auch: Echter Bürokratieabbau kann nur gelingen, wenn auch die europäische Ebene einbezogen wird. Fast 60 Prozent des Bürokratieaufwands in Deutschland resultiert aus der Umsetzung von EU-Recht. Deswegen haben Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Initiative zum Bürokratieabbau beschlossen.
Weniger Bürokratie, mehr Entlastung Wie kann der Bürokratieabbau in Europa gelingen?Auch mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz steigern wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Durch die Erleichterungen bei Kapitalerhöhungen von Aktiengesellschaften und die Einführung von Börsenmantelaktiengesellschaften eröffnen wir neue Chancen für Unternehmen, Kapital zu heben. Wir schaffen einen unbürokratischeren, digitaleren und moderneren Rechtsrahmen – und machen so mehr Wachstum möglich: Hiervon werden gerade Start-ups, Wachstumsunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen profitieren.
Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG)