Bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen mit einem Unternehmen können Verbraucherinnen und Verbraucher die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) legt hierzu die Rahmenbedingungen fest.
Verbraucherinnen und Verbraucher können bei Streitigkeiten - etwa über Mängel von Produkten oder Dienstleistungen - in einem einfachen, unbürokratischen und für sie kostenfreien Verfahren versuchen, eine Schlichtung zu erreichen. Häufig führt die Schlichtung dann zügig zu einer einvernehmlichen Lösung und erspart den Beteiligten damit den Weg zu den Gerichten.
Schlichtungsstellen, die überwiegend Streitigkeiten aus Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern schlichten, können sich als sog. Verbraucherschlichtungsstellen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz staatlich beim Bundesamt für Justiz in Bonn anerkennen lassen. Lassen Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Streitigkeit bei einer solchen Verbraucherschlichtungsstelle schlichten, haben sie Gewähr dafür, dass die Schlichtungsstelle bestimmte Mindeststandards einhält. Dazu gehört beispielsweise, dass die Schlichter unabhängig sind, Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichend über das Verfahren informieren und in ihren Entscheidungen das geltende Verbraucherrecht beachten. Durch ein Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle wird die Verjährung gehemmt.
In Deutschland gibt es viele, meist branchenspezifische Verbraucherschlichtungsstellen, die außergerichtliche Streitbeilegung betreiben. Verbraucherschlichtungsstellen gibt es zum Beispiel für die Bereiche Energie, Rechtsanwaltschaft, Versicherungen, Verkehr und Reisen, private Banken, Telekommunikation, Rechtsanwälte.
Eine Liste aller nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen finden Sie hier.
Seit dem 1. Januar 2020 führt die Universalschlichtungsstelle des Bundes auf Antrag von Verbraucherinnen und Verbrauchern Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung durch, wenn eine branchenspezifische Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung steht. Darüber hinaus hat die Universalschlichtungsstelle auch die Befugnis, Streitigkeiten zwischen einem Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern, zu deren Gunsten ein Musterfeststellungsurteil vorliegt, zu schlichten. Damit bietet sie Verbraucherinnen und Verbrauchern eine unbürokratische Möglichkeit, ihre Rechte außerhalb des Gerichtssaals und ohne viel Aufwand zu verfolgen. Die Beiziehung eines Rechtsanwalts ist nicht erforderlich. Das Verfahren ist für beide Parteien freiwillig. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist das Verfahren kostenlos; für Unternehmer ist es sehr kostengünstig.
Streit zwischen Verbrauchern und Unternehmen? Die Universalschlichtungsstelle hilft!
Die Webseite der Universalschlichtungsstelle des Bundes, Hinweise zu ihrer Zuständigkeit und ihrem Verfahren sowie eine Übersicht weiterer Schlichtungsstellen finden Sie hier.
Unternehmer signalisieren durch ihre Teilnahme an Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung ein besonders kundenfreundliches Interesse an Konfliktlösungen. Dadurch können Unternehmen Kundenbeziehungen erhalten, ihren Service verbessern und sich von der Konkurrenz abheben. Schlichtung kann einen wichtigen Beitrag zu Kundenzufriedenheit und Kundenbindung leisten. Auch wenn Unternehmen die Kosten des Schlichtungsverfahrens tragen – diese sind in der Regel moderat und können eine lohnende Investition für das Unternehmen sein. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass es künftig ein noch breiteres Angebot privater Schlichtungsstellen geben wird, die von der Wirtschaft initiiert, begleitet und getragen werden.
Unternehmer müssen auf ihrer Webseite oder mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen klar und verständlich darüber informieren, ob sie an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilnehmen oder nicht. Wenn die Unternehmer zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren verpflichtet sind, muss der Hinweis die genaue Anschrift und die Webseite der zuständigen Schlichtungsstelle enthalten.
Diese Informationspflichten müssen Unternehmen ab dem 1. Februar 2017 umsetzen. Ausgenommen sind hierbei Kleinstunternehmer mit bis zu zehn Beschäftigten.
Für alle Streitigkeiten aus Verträgen, die Verbraucherinnen und Verbraucher eines EU-Mitgliedstaates, Norwegen, Island oder Liechtenstein mit einem in der EU, Norwegen, Island oder Liechtenstein niedergelassenen Unternehmen über das Internet abgeschlossen haben, hat die Europäische Kommission eine Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet - kurz OS-Plattform.
Bei Streitigkeiten aus einem Onlinekauf- oder -dienstleistungsvertrag zwischen Verbraucher/innen und Händlern in der EU, Norwegen, Island oder Liechtenstein können Verbraucher/innen über dieses Portal die jeweils zuständige Streitbeilegungsstelle finden, die sich mit ihrem Anliegen befasst. Die Nutzung dieser von der Europäischen Kommission betriebenen OS-Plattform ist kostenlos und in allen EU-Sprachen, in Isländisch und Norwegisch möglich. Sie können die Plattform nutzen, um nach der besten Lösung für Ihr Verbraucherproblem zu suchen. Dabei können Sie entweder direkt mit dem Unternehmen über eine Lösung Ihres Problems sprechen oder aber eine Streitbeilegungsstelle suchen, die Ihren Fall bearbeiten soll.
Als nationale Kontaktstelle für Online-Streitbeilegung berät das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland auch rund um das europäische Portal für Online-Streitbeilegung und leitet durch das Verfahren. Die Beratung umfasst die Funktionsweise der Plattform, Verbraucherrechte, Schlichtungsstellen (Zuständigkeit, Verfahrensregeln etc.) und auch andere Hilfsangebote, wenn Schlichtung einmal nicht weiterhilft.
Kontakt:
Europäisches Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland
per E-Mail an odr@evz.de
Telefon 07851/ 991 48 60
Servicezeiten:
Dienstag bis Donnerstag 9 - 12 und 13 - 17 Uhr
Verbraucherschlichtung ist eine gute Sache: Streiten sich Verbraucherinnen oder Verbraucher mit einem Unternehmen, können sie den Gang zum Gericht vermeiden, wenn im Schlichtungsverfahren eine einvernehmliche Lösung erzielt wird. Unternehmen leisten mit ihrer Teilnahme an der Verbraucherschlichtung einen Beitrag zur Kundenzufriedenheit. Und die streitenden Parteien sparen darüber hinaus viel Geld. Denn Verbraucherschlichtung ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos und für die Unternehmen kostengünstig.
Bericht über alternative Streitbeilegung gemäß Artikel 20 Absatz 6 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und § 35 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG)
