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Wege zum Recht

Bürgerinnen und Bürgern stehen in Deutschland verschiedene Wege offen, um zu ihrem Recht zu kommen. Dabei können sie auf verschiedene Verfahren und Unterstützungsmöglichkeiten zurückzugreifen. Neben dem herkömmlichen Weg über ein Gerichtsverfahren steht ihnen die außergerichtliche Streitbeilegung zur Verfügung. Die außergerichtliche Streitbeilegung umfasst verschiedene Möglichkeiten wie etwa die Schiedsgerichtbarkeit, die Schlichtung und die Mediation. Diese sind in der Regel schneller und kostengünstiger als wenn Streitigkeiten vor Gerichten entschieden werden.

Durch die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einfacher und schneller zu ihrem Recht kommen und die Justiz effizienter gemacht werden. Kern des dafür vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurfs ist die Einführung einer neuartigen Klageform für Verbandsklagen, die sogenannte Abhilfeklage. Mit der Abhilfeklage kann ein Verbraucherverband gleichgelagerte Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegen ein Unternehmen geltend machen. Beispiele dafür sind etwa, wenn ein Autobauer ein fehlerhaftes Bauteil verbaut oder eine Bank zu Unrecht Gebühren erhebt.

Themen im Fokus

Ein Zivilprozess kostet Geld. Kann eine Partei die Kosten für das Gericht und – wenn notwendig – für einen Rechtsanwalt nicht selber aufbringen, wird ihr die gerichtliche Durchsetzung oder Verteidigung von Rechten durch die Prozesskostenhilfe ermöglicht.

Artikel , 14. September 2022

Um das Kräfteverhältnis zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits und den Unternehmen andererseits wieder in Balance zu bringen, hat der Gesetzgeber 2018 die Musterfeststellungsklage eingeführt.

Artikel , 10. Januar 2023

Bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen mit einem Unternehmen können Verbraucherinnen und Verbraucher die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) legt hierzu die Rahmenbedingungen fest.

Artikel , 13. Januar 2023

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist Teil der außergerichtlichen Streitbeilegung. In einem Schiedsverfahren entscheidet ein Dritter verbindlich über den Streit der Parteien. Die Entscheidung des Schiedsgerichts, der Schiedsspruch, bindet die Parteien wie ein Urteil eines staatlichen Gerichts.

Artikel , 10. November 2022

Publikationen

Das Beratungshilfegesetz sichert Menschen mit niedrigem Einkommen gegen eine geringe Eigenleistung Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im so genannten obligatorischen Güteverfahren zu. Wenn die Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung scheitern und ein Gericht mit der Sache befasst werden muss, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden.

Beratungshilfe einfach erklärt mit Vorab Check für Berechtigung

Auf der neuen Website „Justiz-Services - Rechtsinformationen und digitale Anwendungen“ finden Sie alle Informationen zu Beratungshilfe einfach erklärt und können vor der Antragstellung mit wenigen Klicks testen, ob Ihnen Beratungshilfe zusteht: www.service.justiz.de/beratungshilfe

, 01. Januar 2024 , Verfügbar auf: Deutsch, Arabisch, Englisch

Verbraucherschlichtung ist eine gute Sache: Streiten sich Verbraucherinnen oder Verbraucher mit einem Unternehmen, können sie den Gang zum Gericht vermeiden, wenn im Schlichtungsverfahren eine einvernehmliche Lösung erzielt wird. Unternehmen leisten mit ihrer Teilnahme an der Verbraucherschlichtung einen Beitrag zur Kundenzufriedenheit. Und die streitenden Parteien sparen darüber hinaus viel Geld. Denn Verbraucherschlichtung ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos und für die Unternehmen kostengünstig.

Broschüren , 01. Juli 2023 , Verfügbar auf: Deutsch

Bericht über alternative Streitbeilegung gemäß Artikel 20 Absatz 6 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und § 35 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG)

Fachpublikation , 15. Juli 2022

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