„Es war an der Zeit, diese bemerkenswerte Diskrepanz zwischen der Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts einerseits und seiner mangelnden grundgesetzlichen Absicherung andererseits zu schließen", so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Fraktionsübergreifend wurde sich daher auf konkrete Vorschläge für Grundgesetzänderungen zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Es wird zeitnah ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages eingebracht. Die Länder, Verbände und insbesondere auch das Bundesverfassungsgericht werden in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen.

Das Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolgsmodell, doch bisher fehlt ihm die nötige Absicherung im Grundgesetz. Ein fraktionsübergreifender Vorschlag zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sieht daher punktuelle Ergänzungen derjenigen Artikel vor, die auch bisher schon den Status des Gerichts im Grundgesetz regeln. In der BPK hat sich Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hierzu geäußert: „Wir feiern in diesem Jahr das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Damals, 1949, war noch nicht klar, wie wichtig das Bundesverfassungsgericht für unseren Rechtsstaat werden würde. Mittlerweile hat es sich als Bollwerk der liberalen Demokratie bewiesen."

Meldung , 23. Juli 2024

Opfer von Partnerschaftsgewalt und ihre Kinder benötigen besseren Schutz und Unterstützung. Eine Reform des familiengerichtlichen Verfahrens ist daher eins der Ziele des Referentenentwurfs, den das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht hat. „Gerade während solcher oft langwierigen und emotional belastenden Prozesse benötigen Opfer von Partnerschaftsgewalt und Kinder besseren Schutz und Unterstützung. Neben der Einführung eines Wahlgerichtsstands zugunsten gewaltbetroffener Personen wird nun besonders hervorgehoben, dass Gerichte in Kindschaftssachen mit Gewaltbetroffenheit auch den Schutzbedarf von Kindern und des gewaltbetroffenen Elternteils ermitteln müssen", so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.

In einem Interview mit der Welt am Sonntag hat sich Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann über den aktuellen Stand beim Abbau von Bürokratie geäußert. Die zusätzlich zum Haushalt beschlossene Wirtschaftsinitiative gebe neuen Rückenwind für das wichtige Projekt: „Bürokratieabbau ist jetzt keine heiße Kartoffel mehr. Ich habe da seit über einem Jahr hart daran gearbeitet, nun ist der Abbau unnötiger Vorschriften eine Top-Priorität dieser Bundesregierung. Wir wollen jetzt die vereinbarten Punkte schnell mit Leben füllen“, so der Bundesjustizminister. Weitere Themen des Interviews waren die Resilienz des Rechtsstaats und Realpolitik in der Migration.

Interviews und Gastbeiträge , 14. Juli 2024 , Welt am Sonntag

„Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, verdient unseren Schutz. Das gilt im Beruf, zum Beispiel als Rettungskraft oder Polizist, und auch im Ehrenamt, etwa beim Engagement in einer Partei oder Bürgerinitiative“, betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Daher soll im Strafrecht u. a. die sogenannte Strafzumessungsnorm ergänzt werden. Die Gerichte haben dann strafschärfend zu berücksichtigen, wenn jemand aus Angst vor vergleichbaren Angriffen ernsthaft überlegt, ihre dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit einzuschränken oder aufzugeben. Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches veröffentlicht.

Gesetzgebungsverfahren , Entwurf , Letzte Aktualisierung: 23. Juli 2024

Gesetzgebungsverfahren , Entwurf , Letzte Aktualisierung: 22. Juli 2024