Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
GesetzgebungsverfahrenGesetz Letzte Aktualisierung Veröffentlichung
Der Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren wurde ausgebaut. Jeder Bürger hat nunmehr das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit. Das neue Gesetz zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sieht eine Entschädigung bei unangemessen langen Prozessen vor.
Act on Legal Redress for Excessive Length of Court Proceedings and of Criminal Investigation Proceedings of 24 November 2011
PDF, 117KB, Datei ist nicht barrierefrei, 24. November 2011
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