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Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Gesetzgebungsverfahren Gesetz
Letzte Aktualisierung
 Veröffentlichung

Mit dem Gesetz soll der Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (ABl. L 294 vom 11.11.2009, S. 20) umgesetzt werden.

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RefE : Referentenentwurf

RegE : Regierungsentwurf

: Gesetz ist verkündet

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