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Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Gesetzgebungsverfahren Gesetz
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 Veröffentlichung

Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen. Wegen der erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens ist korruptiven Praktiken in diesem Bereich auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten. Dies ist nach gegenwärtiger Rechtslage nur unzureichend möglich.

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RefE : Referentenentwurf

RegE : Regierungsentwurf

  • Regierungsentwurf

    RegE: Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

    Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen. Wegen der erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens ist korruptiven Praktiken in diesem Bereich auch mit den Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten. Dies ist nach gegenwärtiger Rechtslage nur unzureichend möglich.

    PDF, 191KB, Datei ist nicht barrierefrei, 05. August 2015

  • Formulierungshilfe

    Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

    Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD

    PDF, 262KB, Datei ist nicht barrierefrei, 12. April 2016

: Gesetz ist verkündet

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