Navigation und Service

Gesetz zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes

Gesetzgebungsverfahren Entwurf
Letzte Aktualisierung
 Veröffentlichung

Die Durchsetzbarkeit des auf den Scheinvater übergegangenen Unterhaltsanspruchs soll durch einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gestärkt werden, der die Interessen der Beteiligten einem angemessenen Ausgleich zuführt. In § 1618 BGB und § 9 Absatz 5 LPartG wird dem volljährigen Kind eine Option zur Rückbenennung eingeräumt. Das Bundesamt für Justiz soll die Aufgabe der nationalen Behörde nach Artikel 15 Satz 2 des Europäischen Übereinkommens vom 27. November 2008 über die Adop-tion von Kindern (revidiert) übernehmen.

­

RefE : Referentenentwurf

RegE : Regierungsentwurf

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Das Bundesministerium der Justiz verwendet für den Betrieb dieser Internetseite technisch notwendige Cookies. Darüber hinaus können Sie Cookies für eine Webanalyse zulassen, die uns die Bereitstellung unserer Dienste erleichtern. Weitere Informationen dazu, insbesondere zu der Widerrufsmöglichkeit, erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz