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Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

Gesetzgebungsverfahren Gesetz
Letzte Aktualisierung
 Veröffentlichung

Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 und der Anpassung bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung.

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RefE : Referentenentwurf

RegE : Regierungsentwurf

: Gesetz ist verkündet

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