Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Gesetzgebungsverfahren Entwurf
Letzte Aktualisierung
19. Dezember 2018 Veröffentlichung
11. Oktober 2018

Die Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29; L 350 vom 29.12.2017, S. 50; im Folgenden: Richtlinie) legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest. Sie ist am 17. August 2017 in Kraft getretenen und bis zum 6. Juli 2019 in nationales Recht umzusetzen.

RefE : Referentenentwurf

Referentenentwurf

RefE: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

PDF, 538KB, Datei ist nicht barrierefrei, 11. Oktober 2018
Richtlinie (EU) 2017/1371 des europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017

Richtlinie (EU) 2017/1371 des europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

RL

PDF, 398KB, Datei ist nicht barrierefrei, 11. Oktober 2018
Stellungnahmen

RegE : Regierungsentwurf

Regierungsentwurf

RegE: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Gesetzesentwurf der Bundesregierung

PDF, 113KB, Datei ist nicht barrierefrei, 19. Dezember 2018

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Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

RefE : Referentenentwurf

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Richtlinie (EU) 2017/1371 des europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

RegE : Regierungsentwurf

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