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Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 22. Oktober 2015 zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus vom 16. Mai 2005

Gesetzgebungsverfahren Entwurf
Letzte Aktualisierung
 Veröffentlichung

Das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus soll ratifiziert werden. Es ergänzt zum einen die strafrechtlichen Regelungen des Übereinkommens zur Verhütung des Terrorismus. Zum anderen zielt das Zusatzprotokoll auf eine Stärkung und Erleichterung des Austausches von Informationen über Personen, die Auslandreisen für terroristische Zwecke unternehmen.

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RefE : Referentenentwurf

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