Öffentliche Konsultation zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht (DSM-RL (EU) 2019/790 und Online-SatCab-RL (EU) 2019/789)
GesetzgebungsverfahrenEntwurf Letzte Aktualisierung Veröffentlichung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der beiden urheberrechtlichen Richtlinien (EU) 2019/790 (DSM-RL) und (EU) 2019/789 (Online-SatCab-RL) vom 17. April 2019 durch. Diese Richtlinien sind bis zum 7. Juni 2021 in deutsches Recht umzusetzen. Als ersten Schritt dieses Umsetzungsprozesses möchte das BMJV den interessierten Kreisen Gelegenheit geben, umfassend Stellung zu nehmen.
Stellungnahmen, die keinen hinreichenden inhaltlichen Bezug zu den umzusetzenden Richtlinien aufweisen, oder die anonym verfasst sind, wurden nicht veröffentlicht.
der Veröffentlichung der Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts widersprochen
Anlage, Verfasst von TwitchTwitterExaring AGKultusministerkonferenzPDF, 94KB, Datei ist nicht barrierefrei, 25. März 2020
Hinweis zur Verwendung von Cookies
Das Bundesministerium der Justiz verwendet für den Betrieb dieser Internetseite technisch notwendige Cookies. Darüber hinaus können Sie Cookies für eine Webanalyse zulassen, die uns die Bereitstellung unserer Dienste erleichtern. Weitere Informationen dazu, insbesondere zu der Widerrufsmöglichkeit, erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz