Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der beiden urheberrechtlichen Richtlinien (EU) 2019/790 (DSM-RL) und (EU) 2019/789 (Online-SatCab-RL) vom 17. April 2019 durch. Diese Richtlinien sind bis zum 7. Juni 2021 in deutsches Recht umzusetzen. Als ersten Schritt dieses Umsetzungsprozesses möchte das BMJV den interessierten Kreisen Gelegenheit geben, umfassend Stellung zu nehmen.
Bitte beachten Sie hierbei auch die technischen Hinweise im Konsultationsschreiben vom 28. Juni 2019.
Die beiden Richtlinientexte sowie die Protokollerklärung finden Sie unter folgenden Links:
- DSM-RL
- Online-SatCab-RL
- Erklärung Deutschlands vom 15. April 2019 zu Artikel 17 der DSM- RL
Stellungnahmen, die keinen hinreichenden inhaltlichen Bezug zu den umzusetzenden Richtlinien aufweisen, oder die anonym verfasst sind, wurden nicht veröffentlicht.
