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Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

Gesetzgebungsverfahren Gesetz
Letzte Aktualisierung
 Veröffentlichung

Mit dem Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) wurde das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz geändert und unter anderem die Insolvenzantragspflicht für den Monat Januar 2021 für Unternehmen ausgesetzt, bei denen die Auszahlung der seit dem 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch aussteht (Artikel 10 Nummer 1 des SanInsFoG).

Die Aussetzung gilt nicht, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist.

RefE : Referentenentwurf

RegE : Regierungsentwurf

: Gesetz ist verkündet

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