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DiskE: Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes

Gesetzgebungsverfahren Entwurf
Letzte Aktualisierung
Veröffentlichung

For information in English language please see below.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 24. Juni 2020 einen Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht.


Es besteht die Möglichkeit, bis zum 31. Juli 2020 zu diesem Diskussionsentwurf Stellung zu nehmen. Nähere Informationen hierzu finden Sie im Versendungsschreiben vom 24. Juni 2020.

Der Entwurf führt mit Bestimmungen über die Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen sowie Regelungen über kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung zwei neue Rechtsinstrumente in das deutsche Urheberrecht ein. Zudem enthält der Entwurf Anpassungen im Urhebervertragsrecht. Der Entwurf enthält damit Vorschläge für die Umsetzung des verbleibenden Regelungsprogramms der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (EU) 2019/790. Der Entwurf setzt zugleich die Online-SatCab-Richtlinie (EU) 2019/789 um, mit der der grenzüberschreitende Zugang der europäischen Zivilgesellschaft zu Rundfunkinhalten verbessert wird. Darüber hinaus enthält der Entwurf zahlreiche weitere Änderungen; u.a. eine neue gesetzliche Erlaubnis für Karikaturen, Parodien und Pastiches.

  • Den Text des Diskussionsentwurfs für das Zweite Umsetzungsgesetz vom 24. Juni 2020 finden Sie hier.
  • Eckpunkte zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen sind hier verfügbar.
  • Ein FAQ-Dokument finden Sie hier.

Weitere Informationen:

  • Der Diskussionsentwurf für das Erste Umsetzungsgesetz ist hier verfügbar.
  • Informationen zu den europarechtlichen Vorgaben und zur öffentlichen Konsultation, die das BMJV im Sommer 2019 durchgeführt hat, sind hier hinterlegt.



Second Act to adapt copyright law to the requirements of the Digital Single Market

The Federal Ministry of Justice and Consumer Protection has published a discussion draft for a Second Act to adapt copyright law to the requirements of the Digital Single Market.

A public consultation is being held until 31 July 2020.

The draft introduces two new legal instruments into German copyright law: provisions on the liability of upload platforms and provisions on extended collective licences (ECL). In addition, the draft contains amendments to copyright contract law. The draft contains proposals for the implementation of the remaining legislative scope of the Directive on Copyright in the Digital Single Market (EU) 2019/790. The draft also implements the Online SatCab Directive (EU) 2019/789, which promotes cross-border access to broadcasts for the European civil society. In addition, the draft addresses numerous further changes, including a new statutory exception for caricatures, parodies and pastiches.

  • The text of the discussion draft for the Second Implementation Act of 24 June 2020 (in German) can be found here.
  • A working translation of the draft Act on the copyright liability of service providers for sharing online content (Article 3 of the discussion draft, transposing Article 17 DSM directive) in English can be found here.
  • Key points on the copyright liability of upload platforms (in German) are available here.

DiskE : Diskussionsentwurf

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