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DiskE: Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts

Gesetzgebungsverfahren Entwurf
Letzte Aktualisierung
 Veröffentlichung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, einige besonders dringliche Aspekte der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren beschleunigt umzusetzen.

Es besteht die Möglichkeit, bis zum 31. Januar 2020 zum Diskussionsentwurf Stellung zu nehmen. Nähere Informationen hierzu finden Sie hier.

Informationen zu den europarechtlichen Vorgaben und zur öffentlichen Konsultation, die das BMJV im Sommer 2019 durchgeführt hat, sind hier hinterlegt

DiskE : Diskussionsentwurf

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