Der Gesetzentwurf betrifft das Recht von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Kostenermäßigung bei der vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherdarlehen nach § 501 BGB. Diese Regelung ist für die vorzeitige Rückzahlung von Verbraucherdarlehen anzupassen, um einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 Rechnung zu tragen.
Soweit Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Darlehensverbindlichkeiten vorzeitig erfüllen, haben sie nach der Richtlinie 2008/48/EG (Verbraucherkreditrichtlinie) ein Recht auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Darlehens entsprechend der verbleibenden Laufzeit des Vertrages. Dieses Ermäßigungsrecht ist im deutschen Recht in § 501 BGB geregelt. Aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 ist dieses Ermäßigungsrecht bei vorzeitiger Rückzahlung von Verbraucherdarlehen anzupassen und erfasst künftig ausdrücklich auch laufzeitunabhängige Kosten.
