Diskussionsentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht
GesetzgebungsverfahrenEntwurf Letzte Aktualisierung Veröffentlichung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vorgelegt. Es besteht die Möglichkeit, bis zum 21. Januar 2022 zu diesem Diskussionsentwurf Stellung zu nehmen.
Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
PDF, 108KB, Datei ist nicht barrierefrei, 26. Oktober 2021
Stellungnahmen
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