Der Gesetzentwurf betrifft die Gestaltung des gesetzlichen Musters für eine Widerrufsbelehrung bei Versicherungsverträgen. Die Überarbeitung des Musters ist Folge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19.
Bei Versicherungsverträgen besteht ein in der Regel 14-tägiges Widerrufsrecht für Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer. Damit diese ihr Widerrufsrecht effektiv wahrnehmen können, beginnt die Frist erst zu laufen, wenn sie vom Versicherer über bestimmte, gesetzlich vorgeschriebene Informationen belehrt wurden.
In der Anlage zum Versicherungsvertragsgesetz (VVG) befindet sich ein gesetzliches Muster für eine entsprechende Widerrufsbelehrung. In der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 werden Anforderungen an die Gestaltung einer Musterwiderrufsbelehrung formuliert. Das Urteil gibt Anlass für eine Anpassung der Musterwiderrufsbelehrung in der Anlage zum VVG. Dem dient der beiliegende Gesetzentwurf.
