Die Gerichte klagen seit längerem über Probleme bei der Übermittlung elektronischer Verwaltungsvorgänge an die Gerichte. Die Verwaltungsbehörden übersenden – insbesondere in sozial- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren – ihre Vorgänge zwar zunehmend elektronisch an die Gerichte. Da es nach der Zivilprozessordnung (ZPO) und den Verfahrensordnungen der Fachgerichtsbarkeiten jedoch bislang keine Vorschriften dazu gibt, wie die elektronische Übermittlung elektronischer Akten zu erfolgen hat, werden die Vorgänge sehr uneinheitlich und überwiegend ohne maschinenlesbaren Datensatz an die Gerichte geleitet.
Dies erschwert die Handhabung durch die Justiz. Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234) sieht in § 298a Absatz 4 ZPO und in entsprechenden Vorschriften für die Fachgerichtsbarkeiten deshalb Verordnungsermächtigungen vor, wonach die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Ge-richten geltenden Standards bestimmen kann.
Dieser Entwurf steht im Kontext der gefährdeten rechtzeitigen Erreichung der Ziele der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 „Transformation unserer Welt: die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ und trägt zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 16 bei, den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz zu gewährleisten und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutio-nen auf allen Ebenen aufzubauen.
