Der Referentenentwurf dient der Digitalisierung der Vollstreckungshilfe mit der Schweiz auf der Grundlage des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages. In dessen Kapitel VI finden sich Regelungen zur Zusammenarbeit der deutschen und schweizerischen Behörden bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Straßenverkehrs. Mit einer Verordnung des Bundesministeriums der Justiz sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldforderungen künftig elektronisch abwickeln zu können.
Dem auf deutsche Seite zuständigen Bundesamt für Justiz (BfJ) wird es mit Inkrafttreten der Verordnung möglich sein, seine Verfahrensakten elektronisch zu führen. Außerdem wird der elektronische Rechtsverkehr mit dem BfJ zugelassen. Durch die vorgesehenen Regelungen wird die Vollstreckungshilfe mit der Schweiz weiter vereinfacht und beschleunigt. Auch für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und für Rechtsbeistände wird damit eine moderne Kommunikationsform angeboten, deren Nutzung freiwillig ist. Zuletzt ergeben sich durch die Digitalisierung Einsparpotentiale im Vergleich zum papierdominierten Verfahren. Diese Entlastungsmöglichkeiten sollen möglichst kurzfristig genutzt werden.
