Gesetz zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete
GesetzgebungsverfahrenEntwurf Letzte Aktualisierung Veröffentlichung
In der Vergangenheit wurden mit verschiedenen Gesetzen Maßnahmen zum Schutz von Mietern eingeführt, um den Mietanstieg für Mieter in einem tragbaren Rahmen zu halten und gleichzeitig den Interessen der Vermieter an einer wirtschaftlichen Verwendung ihres Eigentums gerecht zu werden.
Trotz dieser Verbesserungen steht der Mietwohnungsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin vor großen Herausforderungen. Durch die anhaltend hohe Nachfrage nach Mietwohnungen in Ballungszentren steigen die Mieten dort weiter an. Im Zuge der jüngsten Energiekrise sind darüber hinaus die Energiekosten und die Inflation insgesamt stark angestiegen. In dieser Gesamtsituation stellen Steigerungen bei der Kaltmiete insbesondere Mieter mit niedrigem Einkommen vor zusätzliche finanzielle Herausforderungen.
Um Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für alle zu sichern, wie es auch Ziel 11 der Ziele für nachhaltige Entwicklung verlangt, und um dem mit steigenden Mieten einhergehenden Armutsrisiko entgegenzuwirken, sieht der Entwurf daher ein Bündel an Maßnahmen zum Schutz von Mietern vor, das zugleich auch die Perspektive der Vermieter berücksichtigt und so die Interessen beider Mietvertragsparteien in einen angemessenen Ausgleich bringt.
PDF, 371KB, Datei ist nicht barrierefrei, 18. Dezember 2024
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