Für deutsche Firmen wolle man versuchen, Nachteile auszugleichen. SPD-Fraktionschef Mützenich und auch Oppositionschef Merz haben Russlands Präsidenten Putin als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet. Sehen Sie das auch so und was folgt juristisch daraus?

Marco Buschmann: Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine durch nichts zu rechtfertigende schwere Verletzung des Völkerrechts. Daher hat der Westen auch ein einmaliges Paket wirtschaftlicher Sanktionen auf den Weg gebracht. Deutschland liefert zudem Waffen und Hilfsgüter an die Ukraine. Zugleich haben sich die europäischen Justizminister abgestimmt: Wir werden alle Beweise für Kriegsverbrechen erheben und sichern. Der Generalbundesanwalt hat bereits ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet. Mögliche Verletzungen des Völkerstrafrechts müssen konsequent verfolgt werden.

Ergeben sich aus den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland, auch dem Stopp von Nord Stream 2, Schadenersatz- oder Ausgleichsansprüche von Personen und deutschen Firmen?

Buschmann: Die umfassenden Sanktionen gegen Russland waren dringend geboten. Sie erhöhen den Druck auf Russland, Präsident Putin und sein Netzwerk drastisch. Etwa mit der Abkopplung vom Zahlungssystem Swift und den massiven Einschränkungen bei der russischen Notenbank nimmt Russland wirtschaftlich schwer Schaden. Dass dieser Konflikt, für dessen Eskalation allein Putin Verantwortung trägt, insgesamt Nachteile herbeiführt, ist leider unbestreitbar. Aber als Bundesregierung sind wir uns einig, dass wir die Folgen für Wirtschaft und Menschen in unserem Land abzufedern versuchen.

Hat Deutschland einen Überblick und die konkreten Mittel, um hiesiges Vermögen von gelisteten russischen Regierungsvertretern und Oligarchen einzufrieren und gegebenenfalls einzuziehen?

Buschmann: Es gibt eingespielte Prozesse zur Umsetzung und Anwendung von Sanktionen. Wir sind hier eng mit europäischen und internationalen Partnern vernetzt. Klar ist: Wer Teil von Putins Machtzirkel ist und von diesem aggressiven System profitiert, darf nicht im Westen ein entspanntes und annehmliches Leben haben. Denn die russische Aggression richtet sich gerade gegen die Werte, die den Westen ausmachen: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Beobachtet Ihr Haus als Folge des Krieges verstärkte Desinformationskampagnen Russlands und Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen in Deutschland?

Buschmann: Propaganda und Desinformation sind ja seit jeher Mittel in kriegerischen Auseinandersetzungen. Es haben sich nur die Kanäle geändert. Die Sozialen Netzwerke sind ein wichtiger Schauplatz geworden. Wir haben bereits in den letzten Jahren klare Versuche der Desinformation durch die Verbreitung falscher Inhalte erlebt. Aber wir stehen dem nicht wehrlos gegenüber. Die Netzwerkbetreiber agieren hier heute schneller. Wir erkennen klare Lernkurveneffekte. Zudem ist durch eine neue Sanktion in Europa die Ausstrahlung von Propaganda über russische Staatsmedien und deren Ableger verboten.

Reicht das juristische Instrumentarium und das Personal aus, um solchen Aktivitäten zu begegnen?

Buschmann: Mit dem Pakt für den Rechtsstaat wurden in den letzten Jahren 2700 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Das wollen wir als neue Bundesregierung verstetigen. Wir brauchen aber auch starke Ermittlungsbehörden in den Ländern, also gut ausgestattete Polizisten. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel gibt es Sondereinheiten, die sich gezielt mit Online-Kriminalität beschäftigen. Davon brauchen wir mehr.