Schwerpunktthema: Justiz
Staatssekretärin Frau Dr. Angelika Schlunck und Vize-Justizminister Herr Nguyen Khanh Ngoc haben heute im Rahmen des deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs ein neues Dreijahresprogramm für den Zeitraum 2022 bis September 2025 zwischen dem BMJ und dem vietnamesischen Justizministerium unterzeichnet. Die Zeichnungszeremonie erfolgte auf deutscher Seite im Bundesjustizministerium. Der vietnamesische Vize-Justizminister war per Zoom-Videokonferenz aus Hanoi zugeschaltet.
Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck erklärt dazu:
„Die Zusammenarbeit mit Vietnam im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs besteht bereits seit 2009. Seitdem wurden vier Dreijahresprogramme erfolgreich abgearbeitet. Heute haben wir das fünfte - und wie ich finde ambitionierteste - in dieser Reihe unterschrieben. Denn mit diesem Dreijahresprogramm für den Rechtsstaatsdialog legen wir den Fokus noch stärker auf rechtsstaatliche und menschenrechtliche Themen - und dafür haben wir uns in den Verhandlungen stark gemacht: Denn in einer Welt, in der universelle, grundlegende Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zunehmend unter Druck geraten, ist es von größter Bedeutung, dass wir uns heute und in Zukunft gemeinsam für diese Werte einsetzen.“
Das neue Dreijahresprogramm 2022 - September 2025 enthält ein dezidiertes Kapitel rund um den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte und die Empfehlungen der VN-Menschenrechtskommission. Auch wird der Austausch über internationale Erfahrungen betreffend die Politik zur Todesstrafe als Themenschwerpunkt aufrechterhalten. Weitere Themenschwerpunkte bilden unter anderem die Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung des Rechts im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit, die Durchsetzung des Folterverbotes, die Stärkung der Rechte transgeschlechtlicher Menschen und der Erfahrungsaustausch im Bereich der Digitalisierung der Justiz.
Für das BMJ realisiert seit 2010 die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) die Mehrzahl der Maßnahmen im Rahmen des deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs. Daneben sind insbesondere die politischen Stiftungen sowie die GIZ mit eigenen Maßnahmen im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs aktiv.
