Gegenstand des Gesprächs waren der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die sich daran anknüpfenden rechtlichen Fragen – insbesondere die Frage der Verfolgung von Kriegsverbrechen. Minister Buschmann betonte die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen, die es weiter zu intensivieren gelte. Aus diesem Anlass lädt er seinen Amtskollegen zu einem Treffen im Kreis der G-7-Justizminister ein. Das Ministertreffen soll Ende November 2022 in Berlin stattfinden.

Aus Anlass des Treffens erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann:

„Amerika und Europa müssen Seite an Seite stehen: als Kräfte der Freiheit und des Rechts. Mein heutiges Treffen mit meinem US-amerikanischen Amtskollegen stand ganz im Zeichen des brutalen russischen Kriegs in der Ukraine. Die dort begangenen Kriegsverbrechen müssen eine starke Antwort finden – in der Sprache des Rechts: Das ist unsere gemeinsame Überzeugung. Wir haben offen und in großer Entschlossenheit darüber gesprochen, wie Amerika und Europa die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen verbessern können. Für Ende November habe ich zu einem Treffen im Kreis der G-7-Justizminister in Berlin eingeladen. Ich freue mich, dass Attorney General Garland diese Idee unterstützt. Heute danke ich Attorney General Garland für seine Gastfreundschaft und das vertrauensvolle Gespräch. Die transatlantische Partnerschaft ist stark wie lange nicht mehr, das habe ich heute in Washington gespürt – und das ist in diesen Zeiten unverzichtbar.“

Bildergalerie zur USA Dienstreise vom 19. bis 22. Oktober 2022

Bildergalerie

Pressefotos des Treffens mit Attorney General Garland werden – unter der Bedingung der Nennung von „phototek/Thomas Trutschel“ im sog. Copyright-Hinweis – unter folgender URL zur Verwendung bereitgestellt.

Statements von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann werden unter folgender URL zur Verwendung bereitgestellt.