Heute fand das Treffen der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin statt. Ein Thema: der Pakt für den digitalen Rechtssstaat.
Heute fand die Justizministerkonferenz statt. „Mir war es wichtig, selbst nochmals unseren Pakt für den digitalen Rechtsstaat vorzustellen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. "Wir sind bereit, bis zu 200 Mio Euro in den kommenden Jahren bereitzustellen - und die Länder so zu unterstützen."
Wir blicken mit Vorfreude auf Projektvorschläge aus den Ländern. Gemeinsam können wir die Digitalisierung der Justiz auf ein neues Level heben“ - so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Die Idee eines Digitalisierungsgipfels im Frühjahr ist gut geeignet, um die nächsten Schritte zu beraten.
Mit dem Pakt für den digitalen Rechtsstaat haben wir die Chance, die Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Denn der Respekt vor dem Rechtsstaat leidet, wenn die Justiz technisch hinterherhinkt.
Dr. Marco Buschmann erklärt:
„Mir war es wichtig, selbst nochmals unseren Pakt für den digitalen Rechtsstaat vorzustellen. Die Länder haben bereits große Anstrengungen bei der Digitalisierung der Justiz geleistet. Dennoch hinken wir hinterher - im internationalen Vergleich und unseren eigenen Ansprüchen.
Wir wollen den Status eines Landes der digitalen Defizite endlich überwinden. Deshalb wollen wir als Bundesregierung die Länder umso stärker unterstützen. Wir sind bereit, bis zu 200 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz in den kommenden Jahren bereitzustellen. Damit werden wir Digitalisierungsvorhaben der Länder unterstützen".
Die Justizministerkonferenz (kurz: JuMiKo) ist ein ständiges Konferenzformat der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Justizressorts der Länder. Der Vorsitz wird im jährlichen Wechsel von den Bundesländern wahrgenommen. Zu den jeweils im Frühjahr und Herbst eines Jahres stattfindenden Tagungen sind stets auch der Bundesminister der Justiz sowie der Sekretär des Rechtsausschusses des Bundesrates eingeladen.
Die JuMiKo befasst sich regelmäßig mit Fragen und Herausforderungen der Rechtspolitik und den Belangen der Justiz. Das Tagungsprogramm wird durch die Teilnehmer der JuMiKo bestimmt, indem Themen zur Tagung angemeldet und Beschlussvorschläge zur Abstimmung gestellt werden. Die Beschlüsse der JuMiKo haben keinen Rechtsetzungscharakter. Mit ihren Beschlüssen setzt die JuMiKo jedoch wichtige rechtspolitische Impulse und trägt ganz erheblich zu einer Fortentwicklung des Rechts- und Justizstandortes in Deutschland und Europa bei.
