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Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht?

Schwerpunktthema: Pressestatement

„Wir haben im Laufe der letzten 75 Jahre erlebt, dass dieses Verfassungsorgan ein fundamentaler Bestandteil unserer Verfassungsordnung ist und eine effektive Verteidigungseinrichtung für Rechtsstaat und Grundrechte“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Ziel sollte demnach sein, die Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts fortzuschreiben, indem dessen Struktur im Grundgesetz abgesichert und das Verfassungsgericht somit besser vor politischer Einflussnahme geschützt wird.

Meldung

Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, während eines Pressestatements.

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Statement von Dr. Marco Buschmann zur Resilienzstärkung des Bundesverfassungsgerichts

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