Schwerpunktthema: Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag
„Wir stellen uns den Feinden der Demokratie konsequent entgegen", betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zur Regierungsbefragung vor dem Deutschen Bundestag und bezog sich damit auf die mutmaßliche Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des Europäischen Parlaments. Wenn Parlamente ausspioniert würden, gefährde das die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Im zweiten Teil des Statements sprach Dr. Marco Buschmann über die geplanten Maßnahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes.
Mit Hinblick auf die weitere Festnahme eines Deutschen wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst erklärte Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann am 23. April 2024: „Gestern Abend hat der Generalbundesanwalt einen weiteren Deutschen wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst festnehmen lassen. Der Vorwurf wiegt schwer: Jian G. arbeitete für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Er soll wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen des Parlaments an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, trifft er das Herz unserer Demokratie. Abgeordnete und ihre Mitarbeiter stehen in besonderer Weise im Dienst unserer Demokratie – hier stehen Vorwürfe im Raum, die dem diametral entgegenlaufen. Das können wir nicht dulden, hier müssen harte Konsequenzen folgen, wenn sich der Verdacht bestätigt.“
