Schwerpunktthema: Gesetzgebung
Es gibt Fälle, in denen Männer missbräuchlich die Vaterschaft für Kinder anerkennen, zu denen sie weder eine genetische noch eine sozial-familiäre Beziehung haben. Diese Vaterschaftsanerkennungen, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, sollen künftig wirksamer verhindert werden. Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium der Justiz jetzt einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. „Der Trick mit den falschen Vätern kostet unsere Sozialkassen jedes Jahr horrende Summen. Klar ist: Der Staat muss gegen diesen Missbrauch vorgehen", so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.
Zum durch das BMI und BMJ veröffentlichten Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen erklärte Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, am 30. April 2024: „Ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt eine Lösung gefunden haben: eine Regelung, die verfassungsfest und zugleich effektiv ist. Mit einem neuen Verfahren wollen wir erreichen, dass missbräuchliche Anerkennungen künftig besser verhindert werden - und das Spiel der Scheinväter-Mafia nicht mehr aufgeht. Nancy Faeser und mir ist dieses Vorhaben ein wichtiges Anliegen, denn es geht um die Bekämpfung eines ernsten sozialen Problems. Ich bin deshalb sehr froh, dass unsere Häuser bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs so vertrauensvoll zusammengearbeitet haben.“
