Schwerpunktthema: Nachruf
Das Bundesjustizministerium trauert um Bundesjustizminister a. D. Dr. Jürgen Schmude, der am 3. Februar 2025 im Alter von 88 Jahren verstorben ist. Jürgen Schmude war von Januar 1981 bis zum Oktober 1982 Bundesminister der Justiz. In seiner Amtszeit fiel der Beschluss des 20. Strafrechtsänderungsgesetzes, das die resozialisierende Strafrechtspolitik um neue Regeln für lebenslänglich Verurteilte ergänzte. Auch sie erhielten nun eine rechtlich abgesicherte Chance, wieder frei zu kommen. Jürgen Schmudes Amtsführung war auch im Übrigen geprägt durch sein entschiedenes Eintreten für rechtsstaatliche Prinzipien und den Schutz der Grundrechte. Das Bundesministerium der Justiz wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Geboren 1936 in Insterburg in Ostpreußen, wurde ihm Moers am Niederrhein zur zweiten Heimat. Mit Anfang 20 der SPD beigetreten, wurde der promovierte Volljurist, der auch Theaterwissenschaft studiert hatte, zunächst Anwalt in der Sozietät seines politischen Vorbildes Gustav Heinemann in Essen. Über den Stadtrat und Kreistag in Moers kam er in die praktische Politik. Von 1969 bis 1994 war er Mitglied des Deutschen Bundestages, wobei er stets als direkt gewählter Abgeordneter seines Wahlkreises ins Parlament einzog.
In dieser Zeit übernahm er verschiedene Regierungsämter: 1974 wurde er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, 1978 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft. Im Januar 1981 wurde Jürgen Schmude von Bundeskanzler Helmut Schmidt als Bundesminister der Justiz berufen. Seine Amtszeit war zwar mit knapp zwei Jahren vergleichsweise kurz, doch er prägte das Ressort durch sein entschiedenes Eintreten für rechtsstaatliche Prinzipien und den Schutz der Grundrechte.
Einer seiner zentralen Schwerpunkte war die weitere Liberalisierung des Strafrechts. Er setzte sich dafür ein, dass Strafmaßnahmen in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat stehen und insbesondere Bagatelldelikte nicht zu unverhältnismäßigen Sanktionen führen. In seine Zeit fiel das 20. Strafrechtsänderungsgesetz, das die resozialisierende Strafrechtspolitik nun auch um neue Regeln für lebenslänglich Verurteilte ergänzte. Auch sie erhielten nun eine rechtlich abgesicherte Chance, wieder frei zu kommen.
Als Minister suchte Jürgen Schmude nie die Öffentlichkeit, was schon damals als ungewöhnlich bemerkt wurde. Aber er verstand es, durch die Qualität seiner Arbeit und seiner Argumente zu überzeugen. Zurückhaltend, sachlich, vertrauenswürdig – so wollte er sein und so nahm man ihn wahr.
Neben seiner politischen Arbeit brachte er durch seinen Einsatz für die evangelische Kirche seine Überzeugungen zum Ausdruck. Von 1985 bis 2003 stand er an der Spitze des Kirchenparlamentes – und war damit der am längsten amtierende Präses der EKD-Synode. In dieser Zeit begleitete er auch die Wiedervereinigung des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR und der EKD zu einer gesamtdeutschen Einheit. Er wurde hier zu einer moralischen Instanz, die es immer verstand, Menschen widerstreitender Meinungen zusammenzubringen. Seine Klugheit, seine Haltung und sein vielgerühmter Humor trugen dazu bei, dass er eine der prägenden protestantischen Persönlichkeiten der Bundesrepublik wurde.
Auch nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik blieb Schmudes Rat zu gesellschaftspolitischen Themen gefragt. So war er Mitglied der „Süssmuth-Kommission“, die sich 2001 im Auftrag der Bundesregierung mit der Neuausrichtung der Zuwanderungspolitik befasste. Ab 2005 gehörte er dem Nationalen Ethikrat an und wurde von 2008 bis 2012 in den Deutschen Ethikrat berufen.
1981 sagte er in seiner Antrittsrede als Bundesminister der Justiz vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: „Das Angebot unseres Grundgesetzes wird immer wieder durch soziale und freiheitliche Fortentwicklung der Rechtsordnung angenommen und will immer wieder genutzt werden.“ Das ist ein Satz, den wir noch immer unterschreiben. Und indem wir in diesem Geiste arbeiten, ehren wir Jürgen Schmude.