Schwerpunktthema: G7
Das Treffen des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann mit seinen Amtskollegen der G7-Staaten ist heute Nachmittag zu Ende gegangen. Es handelte sich um das erste Treffen dieser Art in der Geschichte der G7.
Arbeitsschwerpunkt waren die Ermittlungen zu den in der Ukraine begangenen Völkerrechtsverbrechen. Die G7-Justizminister konnten sich in einem produktiven Treffen in der Berliner Erklärung auf konkrete Handlungsschritte zur besseren Koordination der Ermittlungen einigen.
An dem Treffen haben u.a. auch der EU-Kommissar für Justiz Didier Reynders, der ukrainische Justizminister Denis Maljuska, der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin sowie der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes Karim A. A. Khan teilgenommen.
Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht.
Zu den Ergebnissen des heutigen Treffens erklärt der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann:
„Ein historisches Treffen geht zu Ende. Zum ersten Mal haben sich heute die Justizministerinnen und Justizminister im G7-Format getroffen. Denn der verbrecherische Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine hat uns in ein neues Zeitalter katapultiert. Historischem Unrecht entgegnen wir mit Geschlossenheit und Entschlossenheit.
Wir werden unsere Ermittlungstätigkeiten zu Völkerstraftaten auf nationaler und internationaler Ebene möglichst lückenlos miteinander abstimmen. Denn es darf uns am Ende kein Straftäter mehr durchs Netz gehen. Deshalb, damit Worten unmittelbar Taten folgen, haben wir uns heute auf die Berliner Erklärung verständigt. Unter anderem werden wir dafür sorgen, dass es in jedem Staat eine zentrale nationale Kontaktstelle für die Verfolgung von Völkerstraftaten gibt. Damit stärken wir die Koordinierung zwischen den Staaten, die wegen Kriegsverbrechen ermitteln.
Die juristische Aufarbeitung der Gräueltaten in der Ukraine wird Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte dauern. Aber wir werden gut vorbereitet sein – und einen langen Atem haben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch im kommenden Jahr ein Treffen der G7-Justizminister stattfindet. Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben, egal wo sie begangen werden, egal wer sie verübt. Dieses Versprechen zu halten, ist unsere Pflicht. Heute haben wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan“.
