Schwerpunktthema: Bessere Rechtsetzung
Der Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, Herr Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz (BMJ) Benjamin Strasser, hat über 70 Verbände eingeladen, an einer Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau teilzunehmen. Damit soll das bestehende Entlastungspotential zum Bürokratieabbau aus Sicht der Verbände erfasst werden.
Der Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau und Parlamentarischer Staatssekretär Benjamin Strasser erklärt:
„Die Handlungsfähigkeit des Staates erfordert eine effiziente Bürokratie und eine leistungsfähige Verwaltung. Dafür brauchen wir möglichst einfache und gut digitalisierbare Vorgänge und Regeln. Mit der Abfrage können uns nun die Praktiker aus den angeschriebenen Verbänden direkt und digital mitteilen, wo aus ihrer Sicht Bürokratieabbau notwendig und möglich ist.“
Die Verbändeabfrage ist ein Projekt des Staatssekretär-Ausschusses „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“, in dem alle Ministerien der Bundesregierung vertreten sind. Koordiniert wird dieser von dem Parlamentarischen Staatssekretär im BMJ Benjamin Strasser. Über 70 Verbände wurden aufgefordert, an der Abfrage teilzunehmen und bis Mitte Februar 2023 Stellung zu nehmen. Die Befragung erfolgt über ein Online-Tool, das vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellt wird. Neben der Benennung von unnötiger Bürokratie können die Verbände auch selbst Vorschläge unterbreiten, wie Regelungen vereinfacht werden können, die im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegen. Anschließend werden die Ergebnisse der Umfrage durch den Ausschuss der Staatssekretäre evaluiert und das weitere koordinierte Vorgehen innerhalb der Bundesregierung vereinbart.
