Schwerpunktthema: Abschluss der Gespräche in Estland und Polen
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann ist heute nach Estland und Polen gereist. Er hat in Tallinn seinen Amtskollegen Kalle Laanet getroffen und in Warschau seinem neuen Amtskollegen Adam Bodnar zum Amtsantritt persönlich gratuliert.
Zunächst ist der Bundesjustizminister am Morgen nach Tallinn gereist, wo er seinen estnischen Amtskollegen zu einem Gespräch getroffen hat. Bei dem Gespräch stand der Austausch zum Thema Digitalisierung der Justiz im Fokus. Dies galt auch für den Besuch des Landesgerichts Harju und das Treffen mit Legal-Tech-Unternehmen im Anschluss an das Gespräch.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann:
„Estland und die baltischen Staaten verbindet viel mit Deutschland. Uns verbinden europäische Werte, für die wir gemeinsam eintreten. Estland hat eine europäische Außengrenze, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für alle Europäer weiter an Bedeutung gewonnen hat. Ich danke meinem Amtskollegen Kalle Laanet für unseren freundschaftlichen Austausch. Neben der sicherheitspolitischen Lage sprachen wir über die Digitalisierung der Justiz, bei der wir viel von Estland lernen können. Besonders freue ich mich auch über die Unterstützung für unsere europäische Bürokratieabbau-Initiative. Mit Estland gewinnen wir einen weiteren starken Partner, um gegen das Bürokratie-Dickicht in der EU anzugehen – und so die Akzeptanz für das großartige Projekt Europa zu stärken.“
Am Nachmittag ist Bundesjustizminister Buschmann nach Warschau gereist, wo er seinem polnischen Amtskollegen Adam Bodnar zum Amtsantritt gratuliert hat. Die beiden Minister haben sich zu aktuellen Themen auf europäischer und internationaler Ebene ausgetauscht und beschlossen, in Zukunft noch enger zusammenzuarbeiten. Dies betrifft die Zusammenarbeit in der Europäischen Union bei verschiedenen Vorhaben sowie die völkerstrafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Polen wird in eine Internationale Konferenz zum Völkerstrafrecht eingebunden sein, die am 22. und 23. Februar 2024 im Bundesministerium der Justiz in Berlin statt.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann:
„Ich gratuliere Adam Bodnar herzlich zu seinem Amtsantritt als Justizminister Polens. Mir war es ein besonderes Anliegen, meine Glückwünsche und meine Hoffnung auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit heute persönlich zu überbringen. Denn Polen ist für Deutschland nicht nur ein Nachbar, sondern ein Freund. Die deutsch-polnische Freundschaft steht für die Vollendung der inneren Einheit Europas. Polen ist ein Land der Freiheit - in seiner Geschichte und in seiner Zukunft. Gemeinsam mit Polen wollen wir für ein Europa des Rechts und der Freiheit eintreten.“
Der Bundesjustizminister wird vor seiner Rückkehr nach Berlin das Denkmal der Helden des Ghettoaufstandes sowie das Denkmal des Warschauer Aufstandes zur Kranzniederlegung besuchen und am Abend an der juristischen Fakultät der Universität Warschau einen Vortrag zum Thema „Liberty and Law in Europe“ halten.
