Schwerpunktthema: Pressemitteilung
Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht insgesamt acht neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt:
Für den Bundesgerichtshof sind 3 Richterinnen und 3 Richter und für das Bundesverwaltungsgericht 2 Richter gewählt worden.
Die neuen Bundesrichterinnen und -richter sind:
Bundesgerichtshof:
Bundesverwaltungsgericht:
Wahlvorschläge konnten von den Mitgliedern des Bundesrichterwahlausschusses und dem Vorsitzenden des Bundesrichterwahlausschusses gemacht werden. Den Vorsitz im Bundesrichterwahlausschuss für die Wahl von Richterinnen und Richtern für den Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht führt der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen. Der Bundesminister der Justiz ist nicht stimmberechtigt.
