Das BMJ gibt das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) heraus, das Empfehlungen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesministerien enthält. Es liegt in in acht Sprachfassungen vor. Unten finden Sie ergänzend eine Handreichung, die Ihnen den Einstieg in die Regeln des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit erleichtern soll. Der Kurztext wendet sich vor allem an Legisten und Legistinnen, die erstmals mit der Erstellung eines Gesetz- oder Verordnungsentwurfs oder mit der Rechtsprüfung (Mitprüfung) eines solchen Entwurfs im BMJ nach § 46 Absatz 1 GGO beauftragt sind.
Das Handbuch der Rechtsförmlichkeit (HdR) enthält Empfehlungen zu Form und Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen der Bundesministerien. Seine Empfehlungen beruhen auf rechtlichen Vorgaben und vor allem auf praktischen Erfahrungen aus der Rechtsetzung.
4. Auflage, 2024
Damit sich die Erkenntnisse der Rechtsetzungspraxis in den Empfehlungen des Handbuchs zeitnah wiederfinden, wird es kontinuierlich überarbeitet. Die vierte Auflage des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit setzt die Erfahrungen um, die in der Rechtsprüfungspraxis seit der dritten Auflage aus dem Jahr 2008 gewonnen wurden.
Die Empfehlungen der 4. Auflage des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit sind auf Gesetzesvorlagen der Bundesregierung sowie auf durch die Bundesregierung oder durch einzelne Minister erlassene Verordnungen anzuwenden, die ab Beginn der 21. Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht bzw. erlassen werden. Die Empfehlungen der 3. Auflage gelten bis dahin unverändert fort.
