Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober hat die islamistische Hamas den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger mit Terror überzogen. 1 300 Menschen, 1 300 Israelis, sind zu Tode gekommen. Das ist der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Unzählige weitere Menschen sind verwundet, vergewaltigt und verschleppt worden.

Der einzige Platz, den Deutschland angesichts dieser monströsen Verbrechen einnehmen kann - und das ist die Haltung der Bundesregierung -, ist an der Seite von Israel, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Israel geht nun militärisch gegen die Hamas vor. Und militärisches Vorgehen ist mit Leid verbunden. Es sterben Menschen, auch unschuldige Menschen, auch auf beiden Seiten. Es ist auch nicht falsch, sondern im Gegenteil richtig, um jedes unschuldige Opfer zu trauern, auch auf beiden Seiten. Aber was nicht geht, ist, dass einige versuchen, Israel und die Hamas auf die gleiche Stufe zu stellen.

Deshalb möchte ich ganz klar sagen: Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta. Es ist keinem Staat der Welt zumutbar, dass er angesichts einer solchen Bedrohung und der Möglichkeit, dass sich diese schrecklichen Taten wiederholen, tatenlos zusieht. Das ist das Recht des Staates Israel.

Zweitens. Israel unternimmt ganz konkrete Anstrengungen, um auch die Vorgaben des humanitären Völkerrechts einzuhalten. Israel hat beispielsweise einen humanitären Korridor auf der Salah-al-Din-Straße eingerichtet und hat auch seine Angriffe angekündigt.

Ich will noch eins sagen, weil es gelegentlich unter die Räder gerät: Israel ist die einzige parlamentarische Demokratie im Nahen Osten. Israel ist unser Wertepartner. Wenn die Hamas den Staat Israel vernichten will, dann will sie einen jüdischen Staat vernichten, sie will aber auch eine parlamentarische Demokratie und damit die Werte, die Israel mit uns teilt, vernichten. Deshalb kann es nicht sein, dass die Hamas und Israel auf die gleiche Stufe gestellt werden. Das wäre eine perfide Verkehrung der Rollen von Täter und Opfer, meine sehr geehrten Damen und Herren.

In Deutschland treiben diese Ereignisse viele Menschen um. Es ist auch - das möchte ich ausdrücklich sagen - völlig in Ordnung, dass Menschen auf die Straße gehen, weil sie zu Krieg und Frieden demonstrieren und eine Meinung haben, weil sie sich für die Zweistaatenlösung einsetzen.

Was aber nicht geht, ist, dass das Strafrecht verletzt wird. Wer gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland hetzt, macht sich der Volksverhetzung strafbar. Wer die Flagge Israels verbrennt, macht sich strafbar. Wer für die Hamas Propaganda betreibt, macht sich strafbar. Und wer den Mord an Menschen in Israel bejubelt, macht sich der Billigung von Straftaten strafbar. Ich erwarte von allen beteiligten Behörden, dass sie Verdächtige identifizieren, Beweismittel sammeln und dass diese Taten dann auch zur Anklage gebracht werden, meine Damen und Herren.

Es kann nicht sein, dass auf den Straßen des Landes, von dem die Schoah ausging, der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert wird. Das kann nicht sein.

Wozu dieses Klima führt, haben wir in der letzten Nacht gesehen. Es gab einen Anschlag hier in Berlin auf ein jüdisches Gotteshaus. Es ist eine Schande, dass in Deutschland wieder ein jüdisches Gotteshaus brennen sollte. Das ist eine Schande. Auch hier erwarte ich, dass alle beteiligten Behörden alles dafür tun, die Täter zu ermitteln und das zur Anklage zu bringen.

Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Wer das nicht ertragen kann, gehört dann eben nicht zu Deutschland.

Ich danke Ihnen.