Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts im Deutschen Bundestag am 1. Februar 2024
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer!
Die Bedeutung des Rechtsstaates kann man mit Geld gar nicht ermessen. Das habe ich letzte Woche gemerkt, als ich Polen besucht habe. In Polen habe ich meinen Kollegen getroffen, den neuen Justizminister Adam Bodnar. Er und seine Regierung haben jetzt die Aufgabe, auf rechtsstaatlichem Wege rechtsstaatliche Strukturen wiederherzustellen, die man über Jahre mutwillig zu zerstören versucht hatte. Ich glaube, ich darf im Namen des gesamten Hauses sagen: Dafür hat er unseren großen Respekt und jede Unterstützung, die wir ihm dafür bieten können.
Ich glaube, die Situation in Polen zeigt auch eins. Die liberale Demokratie hat einen langen Atem. Sie hat auch die Kraft, sich von Rückschlägen zu erholen. Aber ich finde, eines sollten wir Deutsche aus diesem Beispiel lernen: Es ist besser, sich frühzeitig gegen die mutwillige Beschädigung unseres Rechtsstaates zur Wehr zu setzen, als hinterher mühsam zu reparieren, was an Schaden entstanden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist auch der Wunsch der ganz breiten Mehrheit der Deutschen. Die ganz breite Mehrheit der Deutschen versammelt sich - buchstäblich - zu Hunderttausenden hinter Menschenwürde, hinter Demokratie, hinter Grundrechten und Rechtsstaat. Warum erwähne ich das hier? Als ich gestern auf der Regierungsbank saß, musste ich mit anhören, wie Redner und Zwischenrufer in diesem Haus diese Menschen pauschal als „linke Marionetten“ bezeichnet haben und diese Demonstrationen sogar mit den gelenkten Demonstrationen des SED-Regimes verglichen hatten. Die Regeln dieses Hauses haben mir gestern verboten, mich von dort aus dazu zu äußern. Hier am Rednerpult darf ich das, und ich will es tun: Das ist obszön!
Die Wahrheit ist nämlich: Man muss nicht rechts sein, um gegen Linksextremismus zu demonstrieren. Die Wahrheit ist aber auch genauso: Man muss nicht links sein, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren, sehr geehrte Damen und Herren.
Mir muss niemand etwas über die Gefahren von Linksextremismus und auch von politischem Extremismus erzählen; ich bin die Dienstaufsicht des Generalbundesanwaltes. Aber die größte Gefahr für die liberale Demokratie geht derzeit von rechten Staatsdelegitimierern und dem Rechtsextremismus aus. Das hat die Deportationskonferenz von Potsdam gezeigt. Dagegen wehren sich die Menschen in Deutschland. Und dafür haben sie unseren Respekt, den Respekt von Konservativen, Liberalen, Grünen, Sozialdemokraten und auch von Menschen, die einfach nur anständig sind und sich nicht parteipolitisch verorten.
Ich will ein paar Worte zu Schwerpunkten sagen, die hier in diesem Hause erwähnt worden sind. Ich habe es eingangs gesagt: Die Bedeutung der Rechtspolitik lässt sich nicht allein in Geld messen. Deshalb freue ich mich sehr darauf, dass wir jetzt sehen werden, wie in diesem Jahr die größte Reform der Familienpolitik, des Familienrechts seit vielen Jahrzehnten auf den Weg gebracht wird.
Wir haben das Namensrecht auf den Weg gebracht, wir haben präzise Vorstellungen zum Unterhaltsrecht vorgestellt, ebenso für das Abstammungsrecht, für das Kindschaftsrecht und dieser Tage auch für die Verantwortungsgemeinschaft. Ich freue mich darauf, das mit diesem Parlament zu beraten. Es wird die dringend notwendige größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Einige Rednerinnen und Redner haben es gesagt: Auch wir mussten unseren Einsparungsbeitrag erbringen. Er ist, weil mein Etat klein ist, nicht so groß wie der anderer Häuser, aber 30 Millionen Euro mussten wir auch einsparen. Und wir haben es mit klarer Prioritätensetzung getan.
Wir haben gesagt: Die Initiative zur Digitalisierung der Justiz - die übrigens durchweg von allen Bundesländern gelobt wird - darf dem Rotstift nicht zum Opfer fallen. Der Rechtsstaat muss digital sein, um effizient zu sein und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Und das leistet dieser Haushalt. Dafür bin ich sehr dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Müller und Herr Espendiller, zum Thema Bürokratieabbau will ich gerne etwas sagen. Manchmal ist es das kleinkarierte Judospiel der Opposition, alles, was man tut, kleinzureden. Aber mit den Meseberger Beschlüssen zum Bürokratieabbau, mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dem BEG IV und den dort ausgekoppelten Erleichterungen beim Bilanzrecht bauen wir 3 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand ab. Ist das viel oder wenig? Es ist dreimal so viel wie das bislang größte Entbürokratisierungspaket, das es in der Geschichte der Bundesrepublik gab. Wenn der erste Schritt mehr als dreimal so groß ist wie der bislang größte, dann kann man das auch mal anerkennen.
Natürlich hören wir nicht auf. Und ich würde mir mehr Unterstützung von Frau von der Leyen wünschen, weil fast 60 Prozent des bürokratischen Erfüllungsaufwands in Deutschland aus Europa kommen. Es wird dort viel von „One in, one out“ gesprochen. Die Wahrheit ist „One out, five in“: Das ist die Bilanz der Kommission unter Frau von der Leyen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb will ich zum Schluss sagen: Wir sind weiterhin das Haus, das am wenigsten Geld ausgibt. Wir sind weiterhin das Haus, das in Relation dazu am meisten Geld wieder einnimmt. Und ich will sagen: Jeder Euro in diesem Einzelplan ist eine Investition in Einigkeit und Recht und Freiheit.
