„Wer in der digitalen Ökonomie punkten möchte, benötigt Daten: Ohne Daten keine technologische Innovation und kein Wachstum. Bei der Frage des Datenzugangs darf aber nicht das Recht des Stärkeren gelten. Die Initiative der Europäischen Kommission für einen Data Act begrüße ich daher nachdrücklich."
„Wer in der digitalen Ökonomie punkten möchte, benötigt Daten: Ohne Daten keine technologische Innovation und kein Wachstum. Der Datenzugang ist deshalb eine Schlüsselfrage für Wirtschaft und Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Die Initiative der Europäischen Kommission für einen Data Act begrüße ich nachdrücklich. Auch bei der Frage des Datenzugangs darf nicht das Recht des Stärkeren gelten. Sondern wir brauchen klare und faire Regeln für den Zugang und die Nutzung von Daten. Sonst bleiben Wettbewerb und Erfindungsgeist auf der Strecke. Der heute vorgestellte Data Act hat das Potential, zum Turbo für die europäische Digitalwirtschaft zu werden. Bei den weiteren Beratungen sind aus unserer Sicht drei Punkte besonders hervorzuheben: Personenbezogene Daten müssen geschützt werden, Datenzugang darf nicht zu Lasten des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gehen. Außerdem müssen alle in der Wertschöpfungskette einen fairen Datenzugang erhalten. Und: Anliegen des Investitionsschutzes, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, müssen gewahrt werden. Wenn uns dies gelingt, können wir in Europa einmal mehr den datenpolitischen Goldstandard setzen.“
