„Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Mit meinem Gesetzentwurf werden wir die Dauer von Gerichtsverfahren bei besonders bedeutsamen Infrastrukturvorhaben weiter reduzieren. Die hohe Qualität verwaltungsgerichtlicher Verfahren erhalten wir dabei aufrecht."
„Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung - das haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. In Zeiten zunehmender Energieknappheit ist die überragende Bedeutung dieses Vorhabens noch einmal besonders deutlich geworden. Der Ausbau von Gas- und Stromleitungen sowie Flüssiggasterminals hat höchste Priorität - so machen wir Deutschland auch unabhängiger von ausländischen Importen. Die Energiewende verlangt zudem den zügigen Ausbau erneuerbare Energien. Auch unser Straßen- und Schienennetz muss rasch verbessert werden.
Meinem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich liegen drei Leitgedanken zugrunde: Planungsbeschleunigung, Rechtssicherheit, Normenklarheit. Damit werden wir die Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren bei besonders bedeutsamen Infrastrukturvorhaben weiter reduzieren. Die hohe Qualität verwaltungsgerichtlicher Verfahren erhalten wir dabei aufrecht. Die Planungsbeschleunigung im Verwaltungsgerichtsverfahren ist genauso dringlich wie der effektive Rechtsschutz. Wir packen das jetzt sofort an."
