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Thema: Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni 2024

„Kindeswohl ist der Leitstern einer guten Familienpolitik. Mit unseren familienrechtlichen Reformen verfolgen wir genau dieses Ziel. Egal ob bei der Reform des Namensrechts, des Unterhaltsrechts, des Abstammungsrechts oder des Kindschaftsrechts: es geht uns gerade auch darum, die Lebensbedingungen von Kindern zu verbessern.“

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„Kindeswohl ist der Leitstern einer guten Familienpolitik. Mit unseren familienrechtlichen Reformen verfolgen wir genau dieses Ziel. Egal ob bei der Reform des Namensrechts, des Unterhaltsrechts, des Abstammungsrechts oder des Kindschaftsrechts: es geht uns gerade auch darum, die Lebensbedingungen von Kindern zu verbessern.

Die Reform des Namensrechts haben wir vor kurzem abgeschlossen. Sie eröffnet Eltern und Kindern die Möglichkeit, ihre Verbundenheit durch einen gemeinsamen Doppelnamen zum Ausdruck zu bringen. Das entspricht einem langgehegten Wunsch vieler. Mit der Reform des Unterhaltsrechts wollen wir dazu beitragen, dass mehr Eltern ihre Kinder auch nach einer Trennung partnerschaftlich betreuen. Das geltende Unterhaltsrecht steht einer partnerschaftlichen Kinderbetreuung häufig im Weg. Es ist streitanfällig und setzt die falschen Anreize. Es ist im Interesse der Kinder, dass wir diesen Rechtszustand ändern. Auch eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts entspricht dem Interesse von Kindern: Patchworkfamilien wollen wir damit den Alltag erleichtern; außerdem wollen wir Kindern ein Recht geben auf Umgang mit Großeltern und Geschwistern. Regelrecht geboten durch das Interesse von Kindern ist schließlich auch die Modernisierung des Abstammungsrechts: Denn auch Kinder, die in eine Partnerschaft von zwei Frauen geboren werden, sollen von Geburt an zwei Elternteile haben können.

Unser Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts ist fertig. Ich will ihn schon bald der Öffentlichkeit vorstellen. Ach die Gesetzentwürfe zur Reform des Abstammungsrechts und des Kindschaftsrechts wollen wir zügig fertigstellen. Mein Ziel bleibt eine Reform von Unterhalts-, Kindschafts- und Abstammungsrecht noch vor der nächsten Bundestagswahl. Denn ich bin überzeugt: Diese Reformen werden die Lebensbedingungen vieler Kinder in unserem Land ganz konkret verbessern..“

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