Thema: Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
„Unser Rechtsstaat ist entschlossen und stark. Mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung wappnen wir unseren Rechtsstaat noch besser gegen jegliche Formen des Terrors. Damit stärken wir auch die Wehrhaftigkeit unserer liberalen Demokratie!“
„Die Gefahr von terroristischen Straftaten bleibt in unserem Land weiterhin hoch. Das belegen auch die jüngsten Festnahmen durch den Generalbundesanwalt. Die Festnahmen zeigen jedoch auch: Unser Rechtsstaat ist entschlossen und stark. Mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung wappnen wir unseren Rechtsstaat noch besser gegen jegliche Formen des Terrors. Damit stärken wir auch die Wehrhaftigkeit unserer liberalen Demokratie."
