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Thema: Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts:

„Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben wir uns auf konkrete Vorschläge für Grundgesetzänderungen zur Stärkung unsere Verfassungshüter verständigt. Es geht hier um unsere gemeinsame Verantwortung als seriöse Demokraten. Und genau dieser Verantwortung haben wir uns gestellt."

Datum:

„Wir feiern in diesem Jahr das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Damals, 1949, war noch nicht klar, wie wichtig das Bundesverfassungsgericht für unseren Rechtsstaat werden würde. Mittlerweile hat es sich als Bollwerk der liberalen Demokratie bewiesen. Das Bundesverfassungsgericht ist Schutzschild der Grundrechte, aber sein eigener Schutzschild braucht noch mehr Widerstandskraft. Es war an der Zeit, diese bemerkenswerte Diskrepanz zwischen der Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts einerseits und seiner mangelnden grundgesetzlichen Absicherung andererseits zu schließen. Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben wir uns auf konkrete Vorschläge für Grundgesetzänderungen zur Stärkung unsere Verfassungshüter verständigt. Es geht hier um unsere gemeinsame Verantwortung als seriöse Demokraten. Und genau dieser Verantwortung haben wir uns gestellt."

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